Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

Pallade Veneta - Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

POLITIK 11.12.2024

Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP/Archiv

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.

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Macron habe zudem zum Respekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgerufen. Er habe bedauert, "dass Georgien von seinem europäischen Weg abgekommen sei", hieß es weiter.

In Georgien gehen seit etwa zwei Wochen tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße. Die Proteste der pro-westlichen Opposition richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober sowie gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober extrem angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei nach offiziellen Angaben eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition vermutet jedoch Wahlbetrug und beschuldigt die Regierung, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Nach der Ankündigung des EU-Aufschubs hatten die Proteste ab Ende November wieder an Fahrt gewonnen. Am Dienstagabend waren tausende Demonstranten den 13. Tag in Folge in der Hauptstadt Tiflis auf der Straße. Zuletzt waren Sicherheitskräfte bei den Protesten brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Die EU drohte Georgien deshalb mit Sanktionen.

O.Mucciarone--PV

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

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