Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

Pallade Veneta - Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

POLITIK 11.12.2024

Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP/Archiv

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.

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Macron habe zudem zum Respekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgerufen. Er habe bedauert, "dass Georgien von seinem europäischen Weg abgekommen sei", hieß es weiter.

In Georgien gehen seit etwa zwei Wochen tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße. Die Proteste der pro-westlichen Opposition richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober sowie gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober extrem angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei nach offiziellen Angaben eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition vermutet jedoch Wahlbetrug und beschuldigt die Regierung, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Nach der Ankündigung des EU-Aufschubs hatten die Proteste ab Ende November wieder an Fahrt gewonnen. Am Dienstagabend waren tausende Demonstranten den 13. Tag in Folge in der Hauptstadt Tiflis auf der Straße. Zuletzt waren Sicherheitskräfte bei den Protesten brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Die EU drohte Georgien deshalb mit Sanktionen.

O.Mucciarone--PV

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Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

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