Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet

Pallade Veneta - Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet

POLITIK 11.12.2024

Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.

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Zur eigenen Mehrheit im neuen Landesparlament fehlt CDU, BSW und SPD eine Stimme. Die drei Parteien hoffen auf Unterstützung der Linkspartei, was diese an Bedingungen knüpft. Eine von den Linken geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Koalition lehnt vor allem die CDU ab.

Bei der Unterzeichnung in Erfurt lobte Voigt den "Geist des Miteinanders" unter den drei neuen Partnern. "Ein Großteil der Bundesrepublik" habe nicht darauf gewettet, dass diese ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beenden würden, sagte er. Dass es gelungen sei, zeige, dass "wir alles schaffen" können.

BSW-Landeschefin Katja Wolf wiederum würdigte die Rolle Voigts bei den Verhandlungen. Er habe diese mit einer Mischung aus "Professionalität" und "Herz" geleitet. "Das hat er wirklich gut gemacht, da ziehe ich meinen Hut", sagte sie.

C.Grillo--PV

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.