Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

Pallade Veneta - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

POLITIK 11.12.2024

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

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Laut "Bild"-Zeitung bezeichnet Keller sich in seiner auf der Webseite des Landtags veröffentlichen Biografie zu Unrecht als Bachelor. Tatsächlich habe er für sein Studium der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie an der Fernuniversität Hagen noch keine Urkunde, berichtete die Zeitung.

Laut "Bild" soll Keller von der Hochschule lediglich eine Bescheinigung über die kürzlich bestandene Abschlussarbeit und den erfolgreichen Abschluss des Studiums vorliegen. Darin heißt es demnach auch, dass die Ausstellung der Abschlussdokumente erfolge, "sobald dem Prüfungsamt die Note vorliegt."

Keller wurde am Mittwoch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ernannt. Zuvor war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

M.Jacobucci--PV

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.