Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit

Pallade Veneta - Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit

POLITIK 11.12.2024

Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat einen ehemaligen Bürgermeister einer Gemeinde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Unternehmer soll wegen Bestechung für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker den Unternehmer bei der Vergabe eines Grundstücks unrechtmäßig bevorzugt hatte.

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2019 verkaufte der Bürgermeister in Vertretung der Gemeinde Ostbevern ein Grundstück für 351.000 Euro für den Bau einer Kindertagesstätte an die Gesellschaft des Unternehmers. Die beiden Männer vereinbarten im Voraus, dass der Bürgermeister für die bevorzugte Behandlung des Unternehmers 300.000 Euro erhalten sollte, womit der Politiker sein privates Eigenheim finanzieren wollte. Davon flossen lediglich 61.000 Euro. Dieses Geld zog das Gericht mit seinem Urteil ein.

C.Grillo--PV

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.