Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl

Pallade Veneta - Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl

POLITIK 11.12.2024

Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.

Textgröße ändern:

Der Union gehe es um eine "Entlastung der Mitte in Deutschland", sagte Linnemann. Von der Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz würden auch Menschen mit niedrigerem Einkommen profitieren, weil daraus eine "komplette Entlastung der gesamten Steuerkurve" resultiere, sagte der Generalsekretär. "Das heißt auch Menschen, die zweieinhalbtausend bis 3000 Euro brutto verdienen, die wirklich den ganzen Tag malochen."

Es sei ein Problem, dass der Spitzensteuersatz aktuell zu viele Menschen betreffe, sagte Linnemann. "Mittlerweile ist es so: Es reicht das 1,3-fache des durchschnittlichen Lohnes aus - wenn ich das verdiene, dann bin ich schon im Spitzensteuersatz."

Über solche Menschen mit mittlerem Einkommen werde in der Politik zu wenig geredet, sagte Linnemann. Die Bevölkerung sei enttäuscht, dass nur über die oberen Einkommensgruppen oder aber über Transferleistungen gesprochen werde, ohne Lösungen für die "Mitte" zu präsentieren.

Die Arbeiten am Wahlprogramm von CDU und CSU seien "so gut wie durch", sagte Linnemann. Am Morgen hätten sich die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) noch einmal darüber abgestimmt. Übrig seien nun noch "ein, zwei Fragen - und die werden wir diese Woche noch klären".

O.Mucciarone--PV

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".