UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an

Wetter - Venezia 24°C

UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an

POLITIK 11.12.2024

UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an / Foto: Phill Magakoe - AFP

Die Vereinten Nationen unterstützen nach Angaben von Generalsekretär António Guterres einen friedlichen Machtübergang in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar Al-Assad. Die UNO sei "voll und ganz entschlossen, einen reibungslosen Machtübergang zu unterstützen", sagte Guterres am Mittwoch in Südafrika.

Textgröße ändern:

"Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die verschiedenen syrischen Anführer zu unterstützen (...), um sicherzustellen, dass sie zusammenkommen und in der Lage sind, einen reibungslosen und integrativen Übergang zu gewährleisten, bei dem sich alle Syrer zugehörig fühlen", fuhr Guterres fort.

"Die Alternative ergibt keinen Sinn", sagte Guterres. "Es gibt genug Spaltungen in Syrien. Es ist Zeit für Einheit und es ist Zeit für eine Wiederherstellung seiner territorialen Integrität."

Guterres reagierte auch auf die Aussage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, dass die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hatte, für immer zu Israel gehören würden. "Der Begriff der Ewigkeit ist schwer zu definieren", sagte der UN-Generalsekretär. Die Golanhöhen seien von Israel besetzt, aber diese Besetzung werde international nicht anerkannt. "Daher würde ich sagen, dass die Ewigkeit das Problem der Rechtsverletzungen nicht lösen wird."

Guterres bezeichnete zudem den Sturz der "syrischen Diktatur" nach 50 Jahren Herrschaft der Assad-Familie und fast 13 Jahren Bürgerkrieg als "Zeichen der Hoffnung".

Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen sagte derweil, die Übergangsregierung in Syrien müsse sich um einen umfassenderen Prozess bemühen und verschiedene Parteien und Gemeinschaften einbeziehen, um neue Unruhen zu vermeiden. "Meine größte Sorge ist, dass der Übergang neue Widersprüche hervorrufen wird, die zu neuen zivilen Unruhen und möglicherweise zu einem neuen Bürgerkrieg führen könnten", sagte Pedersen der Nachrichtenagentur AFP.

Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Großoffensive im Norden Syriens gestartet und am vergangenen Sonntag in Damaskus den seit dem Jahr 2000 herrschenden Machthaber Assad gestürzt. International besteht Besorgnis, welche Richtung die von Islamisten dominierte neue Regierung in Damaskus nun einschlagen wird.

M.Jacobucci--PV

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an