Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Pallade Veneta - Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

POLITIK 12.12.2024

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer beraten außerdem über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Thema ist zudem die Gewinnung von Fachkräften durch eine vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

B.Cretella--PV

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".