Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Pallade Veneta - Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

POLITIK 12.12.2024

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer beraten außerdem über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Thema ist zudem die Gewinnung von Fachkräften durch eine vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

B.Cretella--PV

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.