Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Pallade Veneta - Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl

POLITIK 12.12.2024

Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das letzte Wort habe aber die Linksfraktion, die vor der Wahl noch beraten wolle.

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Die Fraktion trifft sich nach Angaben einer Sprecherin um 09.00 Uhr zu einer Sitzung. Für 10.00 Uhr ist die Ministerpräsidentenwahl im Landtag angesetzt. Die Einigung von Koalition und Linkspartei betrifft laut MDR die Einbindung der Linken in die zukünftige Regierungsarbeit. Im Gegenzug solle die Linke den Weg für Voigt ins Ministerpräsidentenamt ebnen. Die Linke will demnach unter anderem, dass die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Den drei künftigen Regierungspartnern CDU, BSW und SPD fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Die Ministerpräsidentenwahl wird mit Spannung erwartet, weil CDU, BSW und SPD damit in den ersten beiden Wahlgängen nicht über die nötige absolute Mehrheit verfügen. Eine Stimme aus der Linksfraktion würde Voigt also reichen.

Im dritten Wahlgang würde auch die einfache Mehrheit der Koalition genügen. Im neuen Landtag sitzt ansonsten nur noch die AfD.

L.Bufalini--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."