Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 12.12.2024

Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.

Textgröße ändern:

Es sei Russlands erklärtes Ziel, ganz gezielt die Energieversorgung der Ukraine zu treffen "und damit dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen", sagte Schulze nach ihrer Ankunft. Deshalb habe die Bundesregierung noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, um beim Wiederaufbau der Strom- und Wärmeversorgung zu helfen.

"Es ist überlebenswichtig, bei diesen Temperaturen eine Strom-, eine Wärmeversorgung zu haben“, betonte Schulze. Deshalb wolle sie sich nun vor Ort davon überzeugen, "dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird".

Es ist Schulzes vierter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Schon bei einem Besuch im Mai ging es vor allem um deutsche Unterstützung für den Auf- und Ausbau der ukrainischen Stromnetze. Seitdem hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aber noch einmal verstärkt.

P.Colombo--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."