Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

Pallade Veneta - Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

POLITIK 12.12.2024

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

Textgröße ändern:

CDU, BSW und SPD hatten sich in Thüringen nach wochenlangen Verhandlungen im November auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Während der Gespräche gab es beim BSW auch interne Querelen: Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Verhandlungen zwischenzeitlich ins Stocken gerieten.

Für Donnerstag ist die Wahl von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten geplant. Neben Thüringen ist das BSW auch in Brandenburg an der Landesregierung beteiligt.

In bundesweiten Umfragen ging es für die noch junge Partei zuletzt abwärts. Wagenknecht erklärte dies in der "Süddeutschen Zeitung" mit den unterschiedlichen Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, was das Regieren angehe. "Auch der Streit hat geschadet", fügte sie hinzu.

"Aber wir stehen mit Ausnahme eines Instituts bei fünf bis acht Prozent", zeigte sich die Parteigründerin zugleich zufrieden. "Für eine Partei, die es kein Jahr gibt, sind das hohe Werte."

H.Ercolani--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."