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Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg

POLITIK 12.12.2024

Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.

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Gloden begründete dies mit den vielen Berufspendlern, die bei der Einreise Verzögerungen in Kauf nehmen müssten. Jeden Tag kämen über 225.000 Pendler zur Arbeit nach Luxemburg, darunter alleine 55.000 aus Deutschland. Auch Polen hatte wiederholt scharf gegen die deutschen Kontrollen protestiert.

Faeser betonte dagegen in Brüssel, erst wenn die Migrationszahlen "massiv" heruntergingen und die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylpaktes ab Sommer 2026 in Kraft seien, könne Deutschland über eine Öffnung der Grenzen reden.

Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, seine Behörde werde sich die Lage genau anschauen. "Wenn der Schengen-Grenzkodex eingehalten wird, spricht natürlich nichts dagegen", betonte er mit Blick auf Deutschland. Laut dem Schengen-Kodex sind Binnengrenzkontrollen vorübergehend und "als letztes Mittel" im Fall "außergewöhnlicher Umstände" erlaubt.

Die Bundesregierung muss die EU-Kommission alle sechs Monate über die Verlängerung der Kontrollen informieren. Mitte Dezember steht der Schritt zunächst für die Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Im März müssen dann auch diejenigen zu Luxemburg und anderen Nachbarländern verlängert werden.

Seit diesem September wird an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert. Faeser hatte dies nach dem Messeranschlag von Solingen mit den "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete" begründet.

M.Jacobucci--PV

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