EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

Pallade Veneta - EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

POLITIK 24.05.2022

EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im russischen Angriffskrieg abzuwenden.

Textgröße ändern:

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der noch bis Ende Juni den Ministerrat leitet, sprach von einer "guten Idee". Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.

Le Maire sagte, er wolle darüber hinaus auch den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Skeptisch äußerte sich dagegen der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Dieser Kommissionsplan sei "politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig" umzusetzen, betonte er.

Daneben geht es bei den Beratungen der EU-Finanzminister erneut um die Umsetzung der internationalen Vereinbarung über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen. Bisher blockiert Polen den nötigen einstimmigen Beschluss. Le Maire sagte, er wolle alles für einen Durchbruch bis zum 17. Juni tun. Dann tagen die Finanzminister vorerst letztmals unter französischem Vorsitz.

F.Dodaro--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.