Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden

Pallade Veneta - Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden

POLITIK 12.12.2024

Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die künftige Ukraine-Politik der USA gemahnt, dass auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine deren "Interessen berücksichtigt" werden müssen. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe bereits erklärt, dass er "den Verlauf des Konflikts ändern wolle", sagte Macron nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag in Warschau.

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Macron rief daher zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA und der Ukraine auf, "um einen Weg zu finden, der die Interessen und die Souveränität der Ukraine sowie die Interessen und die Sicherheit der Europäer berücksichtigt", betonte Macron. "Europa bewegt sich nicht schnell genug und hat zu wenig Ambitionen", sagte der französische Präsident. "Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, einen neuen Impuls zu geben, und einen straffen Zeitrahmen aufzustellen", fügte er hinzu.

Frankreich verfolge grundsätzlich das Ziel, die Ukraine so weit zu unterstützen, dass sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen eintreten könne, hieß es zuvor im Elysée. Macron hatte am vergangenen Samstag anlässlich der Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame Trump und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zusammengebracht.

Medienberichte, nach denen Macron und Tusk auch über eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine reden wollte, bestätigte der Elysée nicht. Tusk erklärte, dass eine Präsenz polnischer Soldaten in der Ukraine derzeit nicht geplant sei.

Macron reiste inmitten der Regierungskrise im eigenen Land nach Polen. Er hatte sich selbst eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen neuen Regierungschef zu ernennen. Nach Aussagen seines Umfelds änderte er das Reiseprogramm und verzichtete auf den Besuch eines Museums, um noch den Bürgermeister von Warschau zu treffen. Ob er am Abend noch einen neuen Premierminister vorstellen will, blieb zunächst unklar.

U.Paccione--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

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Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."