Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

Pallade Veneta - Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

POLITIK 12.12.2024

Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".

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Derzeit sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung - aufgeteilt auf Bund, Länder und Kommunen - technisch nicht vernetzt. Werden Informationen beispielsweise zur Beantragung einer Verwaltungsleistung benötigt, können diese aktuell nicht einfach behördenübergreifend abgerufen werden - etwa bei der Ummeldung des Wohnsitzes, der Einbürgerung oder bei einem Bürgergeldantrag.

Der neue Staatsvertrag regelt im Kern die Umsetzung der "Datenautobahn", die künftig die Verwaltungsdaten vernetzen soll. Das Verfahren trägt die englische Bezeichnung National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS.

Das System soll laut Innenministerium den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Effizienz bei Verwaltungsaufgaben ermöglichen: "Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung - Nachweise und Daten müssen nur noch einmal eingegeben und können bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden."

Der Staatsvertrag muss noch von der Bundesregierung sowie den Ländern förmlich unterzeichnet und dann von Bundestag und Landesparlamenten ratifiziert werden. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, am Ende werden alle davon profitieren", erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Sobald das System funktioniere, werde "das aufwändige Ausfüllen von Formularen" in vielen Fällen der Vergangenheit angehören.

C.Conti--PV

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