Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben

Pallade Veneta - Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben

POLITIK 12.12.2024

Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben / Foto: JOHN THYS - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.

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Eine "unmittelbare militärische Bedrohung" durch Russland gebe es zwar nicht, sagte der frühere niederländische Regierungschef in seiner Rede in den Brüsseler Räumen der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden. Russland bereite sich aber auf eine "langfristige Konfrontation" vor. "Mit der Ukraine. Und mit uns", betonte Rutte vor Gästen des US-Think-Tanks.

Die Nato-Staaten könnten trotz der Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets noch immer nicht mit Moskaus Waffenproduktion mithalten, sagte Rutte weiter. Er rief die Verbündeten auf, eine "Kriegsmentalität" an den Tag zu legen und bei den Militärausgaben in den "Turbo"-Gang zu schalten. "Wir können den nächsten großen Krieg auf Nato-Gebiet verhindern", sagte er.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Alliierten zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen. In diesem Jahr erfüllen erst 23 der 32 Nato-Länder die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Deutschland hält das Ziel erstmals knapp ein. Nato-Länder wie Italien, Spanien und Kanada gehören dagegen zu den Nachzüglern.

A.Tucciarone--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

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Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."