Baerbock: Wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Baerbock: Wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess gepocht. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, in Berlin. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war dabei.
"Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien", sagte Baerbock weiter. Hierzu gehöre eine "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung" für das Land.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte vor Journalisten zu dem vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban geäußerten Vorschlag einer Waffenruhe über Weihnachten, ein Ende des Kriegs liege in der Hand Russlands. "Russland kann aufhören, die Ukraine unter Beschuss zu nehmen, dann gibt es keinen Krieg mehr", sagte Kallas und fügte an: "Falls Russland über Weihnachten oder einen längeren Zeitraum mit dem Beschuss aufhört, dann ist das eine positive Entwicklung. Aber wir haben bislang nicht gesehen, dass sie das tun wollen."
Der ukrainische Außenminister Sybiha sagte, die Ukraine und ihre Verbündeten müssten "angemessen" und mit "neuen, scharfen Sanktionen" auf die neue Phase reagieren, in der sich der russische Angriffskrieg gegen sein Land befinde. Er meine damit Angriffe auf Anlagen zur Atomkrafterzeugung, die Nutzung der ballistischen Rakete vom neuen Typ "Oreschnik" sowie "hybride Angriffe auf mehrere europäische Länder".
"Putin versteht nur Stärke", sagte Sybiha weiter. Zu dem Treffen in Berlin sagte er, es handle sich um ein "etabliertes Format" mit "gleichgesinnten Ländern, die folgendes strategische Ziel verfolgen: einen dauerhaften, gerechten Frieden für die Ukraine - kein Appeasement". Mit "Appeasement" wird die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler in den 1930er Jahren bezeichnet, die den Zweiten Weltkrieg letztlich nicht verhinderte.
Zu einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine machte keiner der Teilnehmer an dem Berliner Treffen konkrete Angaben. Es gebe in dieser Hinsicht "nichts zu besprechen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas, solange Russland seinen Angriff auf die Ukraine nicht beende. Für den Fall einer Friedenstruppe sei es "die Angelegenheit jedes europäischen Staats, zu entscheiden, ob und in welchem Prozess er seine Soldaten einsetzt".
Bei dem Treffen in der Villa Borsig wurde auch die Lage in Syrien diskutiert. Bundesaußenministerin Baerbock sprach am Rande des Treffens mit Blick auf den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad am vergangenen Wochenende von einem "ersten großen Aufatmen". Sie fügte aber einschränkend ein: "Aber, dass aus diesem ersten großen Aufatmen dann auch wirklich ein langer Atem, ein Freiheitsatem wird, dafür braucht es viele, viele große Schritte und dabei liegen noch viele Steine auf diesem Weg."
Es sei "essentiell, dass wir auch mit den Akteuren aus den Nachbarländern engstens zusammenarbeiten und deutlich machen, die territoriale Integrität Syriens muss bewahrt bleiben", sagte die Außenministerin. Deutschland werde Schritte wie den am Mittwoch verkündeten Waffenstillstand zwischen pro-türkischen und kurdischen Kämpfern unterstützen, fügte Baerbock an.
P.Colombo--PV
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