Ernennung des französischen Premierministers verzögert sich weiter

Pallade Veneta - Ernennung des französischen Premierministers verzögert sich weiter

POLITIK 13.12.2024

Ernennung des französischen Premierministers verzögert sich weiter / Foto: FRED TANNEAU - AFP/Archiv

Die Ernennung des nächsten französischen Premierministers hat sich am Donnerstag weiter verzögert. Eine für den Morgen angekündigte Pressemitteilung blieb zunächst aus. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Vortag eine selbst gesetzte Frist verstreichen lassen. Der frühere Bildungsminister François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Mitte-Partei, war am Morgen zu einer gut anderthalbstündigen Beratung mit Macron zusammengetroffen.

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Er verließ den Elysée durch einen Hinterausgang, ohne einen Kommentar abzugeben. Im Amt des Premierministers war am Vormittag bereits ein roter Teppich für eine erwartete Amtsübergabe ausgerollt worden - noch bevor der Name des künftigen Amtsinhabers bekannt war.

Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können.

Er wurde gestürzt, weil er keine Mehrheit für den Haushalt 2025 bekam. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten.

A.Fallone--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."