Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests in großem Stil

Pallade Veneta - Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests in großem Stil

POLITIK 13.12.2024

Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests in großem Stil / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht Mannheim hat einen 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests im großen Stil zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Computerbetrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen Juni 2021 und März 2022 an sieben Standorten Coronatestzentren betrieben hatte.

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Die Anklage warf ihm vor, bei der Kassenärztlichen Vereinigung über den Zeitraum knapp 1,7 Millionen Euro für Tests abgerechnet zu haben, die es aber nur in einem sehr geringen Umfang tatsächlich gab. Eigentlich hätten ihm im Februar 2022 demnach noch 545.000 Euro an ungerechtfertigten Leistungen ausgezahlt werden sollen. Wegen einer Sperre kam es jedoch nicht dazu.

B.Fortunato--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."