Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung

Pallade Veneta - Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung

POLITIK 13.12.2024

Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung / Foto: jody amiet - AFP

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie am Freitag übereinstimmend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist auch die Zustimmung der Union nötig.

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Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. So sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen - die sogenannte kalte Progression - eingedämmt werden. Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, sowie der Kindersofortzuschlag sollen zudem angehoben werden.

Die Beschlüsse sollen nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien bereits zum kommenden Jahreswechsel umgesetzt werden. Laut dem Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler würde sich für eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen brutto eine Entlastung von 306 Euro ergeben.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post nannte die Einigung "ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit". Kindler erklärte, die Einigung sorge "für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland". FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer mahnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bereits weitere Entlastungen "für die arbeitende Bevölkerung, Betriebe und Industrie" nach der Wahl an.

R.Zarlengo--PV

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.