Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt Gegenkandidaten

Pallade Veneta - Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt Gegenkandidaten

POLITIK 13.12.2024

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt Gegenkandidaten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am kommenden Mittwoch bekommt Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) einen Gegenkandidaten. Der Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Berger, reichte am Freitag beim Landtag offiziell seine Bewerbung für das Amt des Regierungschefs ein, wie ein Landtagssprecher in Dresden mitteilte. Berger hatte bei der Landtagswahl ein Direktmandat für die Freien Wähler gewonnen und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.

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Berger kündigte seine Kandidatur bereits Medien gegenüber an und erklärte, Sachsen brauche "einen politischen Neustart ohne Ausgrenzung". Die Freien Wähler schlagen eine parteiunabhängige Expertenregierung anstelle der von Kretschmer angestrebten schwarz-roten Minderheitsregierung vor.

Laut Landesverfassung braucht der Ministerpräsident für seine Wahl im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Die künftigen Koalitionsfraktionen CDU und SPD zusammen haben nur 51 Sitze - zur Mehrheit fehlen ihnen damit zehn Stimmen.

Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte.

Berger ist mit seinem Direktmandat der einzige Abgeordnete der Freien Wähler im sächsischen Landtag. Landesweit kamen die Freien Wähler bei der Wahl im September nur auf 2,3 Prozent. Berger war zuvor mehr als 20 Jahre Oberbürgermeister von Grimma.

F.Dodaro--PV

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

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