Pallade Veneta - Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein

Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein


Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein
Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein / Foto: Giovanni ISOLINO - AFP/Archiv

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Rettungseinsätze für Migranten im zentralen Mittelmeer ein. Grund sei, dass die "Gesetze und die Politik Italiens" die Weiterführung des derzeitigen Modells "unmöglich machen", erklärte die Organisation am Freitag. Das Rettungsschiff der Organisation, die "Geo Barents", sei in den vergangenen zwei Jahren vier Mal von den italienischen Behörden festgesetzt worden und habe insgesamt 160 Tage im Hafen liegend verbringen müssen.

Textgröße ändern:

"Diese Sanktionen, die lediglich dazu dienten, das Schiff dafür zu bestrafen, dass es seiner humanitären und gesetzlichen Pflicht zur Rettung von Leben auf hoher See nachgekommen ist", gehen den Angaben zufolge auf verschiedene Dekrete der Regierung unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurück, die den Kampf gegen illegale Einwanderung zur Priorität erklärt hat.

"Im Dezember 2024 hat Italien die Strafen weiter verschärft und die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen erleichtert und beschleunigt", erklärte die NGO.

Die Bestimmung der italienischen Behörden, die geretteten Migranten in weit entfernte Häfen, häufig im Norden des Landes zu bringen, habe die Möglichkeiten der "Geo Barents", Leben zu retten und in den Gebieten präsent zu sein, wo sie gebraucht wird, weiter verringert, erklärte Ärzte ohne Grenzen.

So hätten die Behörden etwa im Juni 2023 das Schiff mit Platz für 600 Passagiere in den weit entfernten nördlichen Hafen La Spezia geschickt, um dort 13 Flüchtlinge an Land zu bringen. Die "Geo Barents" habe dafür mehr als 1000 Kilometer Strecke zurücklegen müssen - obwohl viele andere Häfen näher gewesen wären.

Gleichzeitig erklärte die Organisation, sie wolle "so bald wie möglich" wieder Such- und Rettungsaktionen "auf einer der tödlichsten Migrationsrouten der Welt ausführen".

F.Amato--PV

Empfohlen

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Textgröße ändern: