Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland

Pallade Veneta - Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland

POLITIK 13.12.2024

Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.

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Faeser sprach auch über ein durch Künstliche Intelligenz (KI) generiertes Video, das auf einer kurz vorher angemeldeten Internetseite veröffentlicht und auf zahlreichen Accounts in den Onlinediensten X und Telegram geteilt wurde. Darin wurde Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) diffamiert. "Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck", sagte Faeser der "SZ".

Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos bisher nicht zweifelsfrei identifizieren, berichtete die "SZ". Der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, "dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propaganda-Apparat gehören", sagte Faeser.

Kürzlich hatte der Verfassungsschutz vor Einflussnahmeversuchen unter anderem aus Russland auf die Bundestagswahl am 23. Februar gewarnt. Desinformation, Cyberangriffe und Spionage seien möglich, hieß es. Zentrale politische Ereignisse wie die Neuwahl "können stets Zielscheibe von unzulässiger Einflussnahme fremder Mächte werden".

C.Grillo--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."