Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland

Pallade Veneta - Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland

POLITIK 13.12.2024

Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.

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Faeser sprach auch über ein durch Künstliche Intelligenz (KI) generiertes Video, das auf einer kurz vorher angemeldeten Internetseite veröffentlicht und auf zahlreichen Accounts in den Onlinediensten X und Telegram geteilt wurde. Darin wurde Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) diffamiert. "Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck", sagte Faeser der "SZ".

Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos bisher nicht zweifelsfrei identifizieren, berichtete die "SZ". Der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, "dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propaganda-Apparat gehören", sagte Faeser.

Kürzlich hatte der Verfassungsschutz vor Einflussnahmeversuchen unter anderem aus Russland auf die Bundestagswahl am 23. Februar gewarnt. Desinformation, Cyberangriffe und Spionage seien möglich, hieß es. Zentrale politische Ereignisse wie die Neuwahl "können stets Zielscheibe von unzulässiger Einflussnahme fremder Mächte werden".

C.Grillo--PV

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.