EU-Chefdiplomatin Kallas fordert mehr Waffen größerer Reichweite für Ukraine

Pallade Veneta - EU-Chefdiplomatin Kallas fordert mehr Waffen größerer Reichweite für Ukraine

POLITIK 13.12.2024

EU-Chefdiplomatin Kallas fordert mehr Waffen größerer Reichweite für Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Lieferung von mehr Waffen größerer Reichweite an die Ukraine gefordert. Die Ukraine brauche mehr weitreichende Waffen und mehr Munition, damit sie in einer starken Position sein, wenn es zu Verhandlungen mit Russland komme, sagte Kallas der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weigert sich allerdings weiterhin, der Ukraine für ihren Abwehrkrieg gegen Russland den weitreichenden Marschflugkörper Taurus zu liefern. Er begründet seine Haltung mit der Sorge, dass die Lieferung dieses Waffensystems zu einer gefährlichen Eskalation des Krieges führen könnte.

Kallas sagte dagegen in dem "SZ"-Interview: "Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein." Die frühere estnische Regierungschefin Kallas hatte ihr Amt als EU-Chefdiplomatin am 1. Dezember angetreten.

A.Saggese--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."