Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

Pallade Veneta - Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

POLITIK 14.12.2024

Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die sächsische CDU stimmt am Samstag (10.00 Uhr) bei einem Sonderparteitag in Dresden über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ab. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird. Beide Parteien stellten Anfang Dezember ihr gemeinsames Regierungspapier vor, das unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht.

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Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die geplante schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen.

A.Graziadei--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."