Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

Pallade Veneta - Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

POLITIK 14.12.2024

Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab / Foto: Handout - South Korean Presidential Office/AFP/Archiv

Zum zweiten Mal nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea lässt die Opposition am Samstag über eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes abstimmen. Die Abgeordneten wollen gegen 16.00 Uhr (08.00 MEZ) entscheiden, ob Yoon wegen "aufrührerischer Handlungen, die die Verfassung untergraben", abgesetzt wird. Um den Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon.

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Bisher gibt es sieben erklärte Abweichler aus den Reihen der Präsidentenpartei. Ein erster Misstrauensantrag am 7. Dezember war gescheitert. Der Präsident hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

E.M.Filippelli--PV

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.