Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol

Pallade Veneta - Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol

POLITIK 14.12.2024

Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol / Foto: Ahn Young-joon - POOL/AFP/Archiv

Das südkoreanische Parlament hat für die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts gestimmt. 204 der 300 Abgeordneten votierten am Samstag für den Antrag auf Amtsenthebung, 85 dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält.

Textgröße ändern:

Das Gericht hat 180 Tage Zeit, um über Yoons Zukunft zu entscheiden. In der Zwischenzeit übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte des Präsidenten interimsweise. Sollte das Gericht der Absetzung zustimmen, wäre Yoon der zweite Präsident in der Geschichte Südkoreas, der des Amtes enthoben wird.

Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits mit der Opposition vergangene Woche das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Ein erster Anlauf zur Amtsenthebung war gescheitert, weil die allermeisten Abgeordneten von Yoons Partei das Votum boykottiert hatten.

M.Jacobucci--PV

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.