Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden

Pallade Veneta - Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden

POLITIK 14.12.2024

Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU. Bei einem Parteitag in Ilmenau wurde Voigt am Samstag mit 88,7 Prozent in dem Parteiamt bestätigt.

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Der 47-Jährige führt die Thüringer CDU seit mehr als zwei Jahren und stand seit 2020 an der Spitze der Landtagsfraktion. Zum neuen Fraktionschef war am Freitag der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl gewählt worden.

Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl Anfang September hatte Voigt die Christdemokraten im Freistaat nach zehn Jahren Opposition zurück in Regierungsverantwortung geführt. Zwar gewann die AfD die Wahl vor der CDU, mit ihr will aber keine andere Partei zusammenarbeiten.

Über Wochen verhandelte Voigt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD über eine gemeinsame Regierung. Nach langem Ringen wurde schließlich am Mittwoch der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Landtag wurde Voigt dann am Donnerstag im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt. Der sogenannten Brombeerkoalition fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit.

R.Lagomarsino--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."