Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden

Pallade Veneta - Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden

POLITIK 14.12.2024

Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU. Bei einem Parteitag in Ilmenau wurde Voigt am Samstag mit 88,7 Prozent in dem Parteiamt bestätigt.

Textgröße ändern:

Der 47-Jährige führt die Thüringer CDU seit mehr als zwei Jahren und stand seit 2020 an der Spitze der Landtagsfraktion. Zum neuen Fraktionschef war am Freitag der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl gewählt worden.

Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl Anfang September hatte Voigt die Christdemokraten im Freistaat nach zehn Jahren Opposition zurück in Regierungsverantwortung geführt. Zwar gewann die AfD die Wahl vor der CDU, mit ihr will aber keine andere Partei zusammenarbeiten.

Über Wochen verhandelte Voigt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD über eine gemeinsame Regierung. Nach langem Ringen wurde schließlich am Mittwoch der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Landtag wurde Voigt dann am Donnerstag im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt. Der sogenannten Brombeerkoalition fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit.

R.Lagomarsino--PV

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.