Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

Pallade Veneta - Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

POLITIK 31.01.2022

Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."

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Brinkhaus hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die bisher für April geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes auf den 15. Februar vorgezogen werden solle; er selbst trete dann nicht mehr an. In einem Brief an die Fraktionsmitglieder machte Brinkhaus deutlich, dass er das Amt gerne behalten hätte, jedoch keinen offenen Konflikt mit Merz wollte, der ihm seine eigenen Ambitionen auf dem Fraktionsvorsitz mitgeteilt hatte.

"Ralph Brinkhaus und ich haben in der letzten Woche zwei persönlich sehr gute Gespräche geführt", sagte Merz am Montag. Zu den nicht vorhandenen neuen Aufgaben für Brinkhaus führte er aus, die Union sei "nicht in der Regierung, wir sind mit begrenzten Möglichkeiten in der Opposition".

Brinkhaus werde aber "aktiver Teil unserer Fraktion sein und bleiben", betonte der neue CDU-Chef. "Und ich werde seine Fähigkeiten und seine Arbeitskraft auch in Anspruch nehmen. Das haben wir in sehr kollegialem Ton und in sehr gutem Miteinander besprochen."

E.Magrini--PV

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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