Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

Pallade Veneta - Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

POLITIK 31.01.2022

Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."

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Brinkhaus hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die bisher für April geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes auf den 15. Februar vorgezogen werden solle; er selbst trete dann nicht mehr an. In einem Brief an die Fraktionsmitglieder machte Brinkhaus deutlich, dass er das Amt gerne behalten hätte, jedoch keinen offenen Konflikt mit Merz wollte, der ihm seine eigenen Ambitionen auf dem Fraktionsvorsitz mitgeteilt hatte.

"Ralph Brinkhaus und ich haben in der letzten Woche zwei persönlich sehr gute Gespräche geführt", sagte Merz am Montag. Zu den nicht vorhandenen neuen Aufgaben für Brinkhaus führte er aus, die Union sei "nicht in der Regierung, wir sind mit begrenzten Möglichkeiten in der Opposition".

Brinkhaus werde aber "aktiver Teil unserer Fraktion sein und bleiben", betonte der neue CDU-Chef. "Und ich werde seine Fähigkeiten und seine Arbeitskraft auch in Anspruch nehmen. Das haben wir in sehr kollegialem Ton und in sehr gutem Miteinander besprochen."

E.Magrini--PV

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

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Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

Pantisano: Werde alles für Widerstand gegen Rentenkürzungen tun

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat entschiedenen Widerstand gegen die bekannt gewordenen Empfehlungen der Rentenkommission angekündigt. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission "Friedrich Merz' feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten", sagte er am Sonntag beim Parteitag in Potsdam. Gemeinsam mit Ko-Chefin Ines Schwerdtner werde er "alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren".