Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

Pallade Veneta - Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

POLITIK 31.01.2022

Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."

Textgröße ändern:

Brinkhaus hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die bisher für April geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes auf den 15. Februar vorgezogen werden solle; er selbst trete dann nicht mehr an. In einem Brief an die Fraktionsmitglieder machte Brinkhaus deutlich, dass er das Amt gerne behalten hätte, jedoch keinen offenen Konflikt mit Merz wollte, der ihm seine eigenen Ambitionen auf dem Fraktionsvorsitz mitgeteilt hatte.

"Ralph Brinkhaus und ich haben in der letzten Woche zwei persönlich sehr gute Gespräche geführt", sagte Merz am Montag. Zu den nicht vorhandenen neuen Aufgaben für Brinkhaus führte er aus, die Union sei "nicht in der Regierung, wir sind mit begrenzten Möglichkeiten in der Opposition".

Brinkhaus werde aber "aktiver Teil unserer Fraktion sein und bleiben", betonte der neue CDU-Chef. "Und ich werde seine Fähigkeiten und seine Arbeitskraft auch in Anspruch nehmen. Das haben wir in sehr kollegialem Ton und in sehr gutem Miteinander besprochen."

E.Magrini--PV

Iran-Krieg: Britischer Premier Starmer ruft zu Deeskalation auf

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die jüngsten Angriffe des Iran auf die Vereinigten Arabischen Emirate kritisiert und zu einer Deeskalation aufgerufen. London "verurteilt die Drohnen- und Raketenangriffe, die auf die Vereinigten Arabischen Emirate abzielen", erklärte Starmer am Montag. "Diese Eskalation muss aufhören", fügte er hinzu.

Pulitzer-Preise: Berichterstattung über Trump-Regierung gewürdigt

Bei der diesjährigen Verleihung der renommierten Pulitzer-Preise ist besonders Berichterstattung über die US-Regierung von Präsident Donald Trump gewürdigt worden. Der Preis in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" ging am Montagabend an die "Washington Post" für ihre Berichterstattung über Trumps Bemühungen, die Bundesbehörden umzugestalten. Weitere Preise gab es für Berichterstattung über das rigorose Vorgehen der US-Regierung in der Einwanderungspolitik und Bereicherungen in Trumps Umfeld.

Russland kündigt Waffenruhe für 8. Mai an - Selenskyj verkündet Feuerpause ab Mittwoch

Im Ukraine-Krieg haben beide Kriegsparteien jeweils eine Feuerpause in Aussicht gestellt. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, rund um die Feier zum Gedenken an das Weltkriegsende am 8. und 9. Mai die Waffen schweigen lassen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte wenig später, die Ukraine wolle ihrerseits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um Mitternacht eine Waffenruhe beginnen lassen.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Sorge vor neuer militärischer Eskalation wächst

Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.