Trump nominiert Truth-Social-Chef Nunes für Vorsitz seines Geheimdienstbeirats

Pallade Veneta - Trump nominiert Truth-Social-Chef Nunes für Vorsitz seines Geheimdienstbeirats

POLITIK 15.12.2024

Trump nominiert Truth-Social-Chef Nunes für Vorsitz seines Geheimdienstbeirats / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Samstag seinen langjährigen Verbündeten Devin Nunes für den Vorsitz des Geheimdienstbeirats im Weißen Haus nominiert. Nunes, ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner, leitet die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social. Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit hatte Nunes den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus geleitet.

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Als Ausschussvorsitzender war Nunes 2018 an den Ermittlungen zu möglichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt gewesen. In einem Memo lastete Nunes der US-Bundespolizei damals unsaubere Methoden bei den Russland-Ermittlungen an.

Nunes werde seine "Erfahrung" als Ausschussvorsitzender und bei der Aufdeckung des "Russland-Schwindels" nutzen, "um mir unabhängige Einschätzungen der Effektivität und Korrektheit der Aktivitäten der US-Geheimdienste zu liefern", schrieb Trump am Samstag auf Truth Social. Das Online-Netzwerk soll Nunes nach Angaben Trumps auch als Vorsitzender des Geheimdienstbeirats weiter leiten.

O.Mucciarone--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."