AfD-Chef Chrupalla stellt Nutzen von Deutschlands Nato-Mitgliedschaft in Frage

Pallade Veneta - AfD-Chef Chrupalla stellt Nutzen von Deutschlands Nato-Mitgliedschaft in Frage

POLITIK 15.12.2024

AfD-Chef Chrupalla stellt Nutzen von Deutschlands Nato-Mitgliedschaft in Frage / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Frage gestellt. "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", sagte Chrupalla am Sonntag der "Welt". Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse "die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland", sagte er. "Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist."

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Chrupalla forderte zudem die Bundesregierung auf, den Sieg Russlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen. "Russland hat diesen Krieg gewonnen", sagte er. "Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen." Die Bundesregierung müsse "endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen".

Mit seinen Überlegungen zur Nato wählte Chrupalla schärfere Formulierungen, als sie im Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind, welches der AfD-Parteitag im Januar in Riesa verabschieden soll. Darin heißt es: "Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der Nato sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie."

R.Lagomarsino--PV

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."