Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung

Pallade Veneta - Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung

POLITIK 15.12.2024

Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen. Der Staat müsse "dringend mehr Geld in die Hand nehmen und in unsere Zukunft investieren", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Dies werde eine der entscheidenden Aufgaben für die kommende Regierungsmehrheit. Sie verwies darauf, dass inzwischen auch Ministerpräsidenten der CDU eine Lockerung der Schuldenbremse forderten.

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"Bislang ziert sich Friedrich Merz noch, doch auch seine Ministerpräsidenten sind längst weiter", sagte Esken. Die Schuldenbremse dürfe "nicht weiter eine Zukunftsbremse sein, das ist ein zentrales Thema für uns", sagte sie. Esken schlug vor, dass die Schuldenbremsen-Regelung künftig zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden solle.

"Die vielzitierte schwäbische Hausfrau ist klug genug, ihren Kühlschrank nicht mit Kreditmitteln zu füllen", erklärte die SPD-Chefin. "Aber wenn es zum Dach reinregnet und das ganze Haus kaputtzugehen droht, dann geht auch die schwäbische Hausfrau zur Bank und holt sich einen Kredit - weil das besser für den Erhalt ihres Hauses und damit für die Zukunft ist."

Genauso verhalte es sich inzwischen mit dem Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland, fügte Esken hinzu: "Wir haben einen Investitionsstau bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, bei Schienen, Brücken, Straßen, aber auch in den Schulen und Kitas."

L.Bufalini--PV

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.