Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage

Pallade Veneta - Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage

POLITIK 16.12.2024

Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage / Foto: STEFANIE LOOS - POOL/AFP

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. "Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.

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"Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern", betonte Mihalic. "Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen."

Aus Reihen der Grünen kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck an, sich enthalten zu wollen. "Ich glaube, ich habe mich in der letzten Legislatur nie enthalten, sondern immer mit Ja oder Nein gestimmt. Aber hier, bei diesem Thema finde ich es richtig", sagte er der "Bild". Er sei "sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt".

Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung stimmt der Bundestag am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. Der Kanzler gibt zunächst um 13.00 Uhr eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung beginnt. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen werde. "Keinesfalls" vertraue die AfD dem Kanzler, sagte sie in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Montag. "Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht."

Aus der AfD-Fraktion hatte jedoch der Abgeordnete Jürgen Pohl angekündigt, für Scholz zu stimmen - aus Protest gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Pohl vertrete aber nicht die Parteilinie, sagte von Storch. "Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen." Ihre Partei stehe "ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen".

Z.Ottaviano--PV

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

Noosha Aubel rozpoczęła swoją kadencję, ciesząc się ogromnym zaufaniem wyborców. W drugiej turze wyborów uzyskała 72,9 procent głosów. Aby jednak w pełni ocenić tę sytuację, należy również uwzględnić fakt, że w wyborach wzięło udział zaledwie 42,5 procent uprawnionych do głosowania. Było to najwyraźniej spowodowane sposobem sprawowania urzędu przez jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD / Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Sama Aubel po objęciu urzędu 24 października 2025 roku nie chciała korzystać ze stu dni karencji. Polityka, zgodnie z jej ambitnym postulatem, powinna być przystępna, przejrzysta i skuteczna, a administracja – nowoczesna i ludzka. Kto budzi takie oczekiwania, nie może narzekać, że wcześnie jest oceniany na podstawie własnych zapowiedzi.