Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

Pallade Veneta - Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

POLITIK 16.12.2024

Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere / Foto: Olivier MATTHYS - POOL/AFP

Gut einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Bei dem Brüsseler Treffen gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein Nato-Vertreter am Montag.

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Zu den Beratungen werden nach europäischen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Regierungschef Donald Tusk und der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.

Trump hatte zuletzt eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine gefordert. Er sagte zudem, dass die Ukraine nach seinem Amtsantritt mit weniger Militärhilfe aus Washington rechnen müsse. Kiew und seine europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zu Gunsten Russlands zwingen könnte.

Rutte drängt die europäischen Nato-Länder deshalb, die Ukraine vor möglichen Waffenstillstands-Verhandlungen mit Russland so stark wie möglich aufrüsten. Allerdings sind Deutschland und Frankreich politisch geschwächt.

Macron und Politiker im Baltikum haben zudem eine Debatte über westliche Truppen für die Ukraine angestoßen. Rutte und Scholz halten dies für verfrüht. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag: "Um Friedenstruppen zu entsenden, muss Frieden herrschen, und Russland will keinen Frieden."

EU-Ratspräsident António Costa hat Selenskyj zudem zum EU-Gipfel in dieser Woche eingeladen. Laut Costas Einladungsschreiben soll der ukrainische Präsident über die militärische Lage im Verteidigungskrieg gegen Russland berichten und "seine Ansichten darüber teilen, wie Europa die Ukraine am besten unterstützen kann".

G.Riotto--PV

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