Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

Pallade Veneta - Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

POLITIK 16.12.2024

Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."

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Mit Russland führe "eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa nur zwei Flugstunden von hier", sagte Scholz. Deutschland sei aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, betonte der SPD-Politiker - und ergänzte: "Ich will, dass das so bleibt." Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine besiege, sei die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr.

Er habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj deshalb in Kiew gesagt, "auf Deutschland ist Verlass", bekräftigte der Kanzler. "Wir schützen die Souveränität der Ukraine - sie wird bestehen, und wir wollen, dass das Töten endlich endet."

O.Pileggi--PV

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

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