Pallade Veneta - SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei

SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei


SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte.

Textgröße ändern:

Die sächsische CDU hatte den Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Minderheitsregierung bereits am Samstag auf einem Parteitag abgesegnet. Am Mittwoch stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag zur Wiederwahl. CDU und SPD haben keine Mehrheit, ihnen fehlen zehn Stimmen. Sie sind daher auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Grünen erklärten bereits, nicht für Kretschmer zu stimmen.

Im Landtag vertreten sind außerdem die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die Linke jeweils in Fraktionsstärke. Dazu kommt ein Abgeordneter der Freien Wähler, Matthias Berger. Dieser tritt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch als Gegenkandidat gegen Kretschmer an.

Die von Kretschmer geführte CDU gewann die sächsische Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem BSW. Diese scheiterten aber unter anderem an Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Anschließend verhandelten CDU und SPD über eine Minderheitenregierung, das zwischen ihnen vereinbarte Regierungspapier stellten ihre Vertreter Anfang Dezember vor. Dieses sieht etwa die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vor. Abschließend mussten noch die beiden Parteien über den Vertrag entscheiden. Die Mitgliederbefragung bei der SPD lief bis Sonntag.

Nach SPD-Angaben stimmten dabei 78,1 Prozent der teilnehmenden knapp 1700 Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag mit der CDU. Formal sollte das Ergebnis der Mitgliederbefragung am Montagabend noch einmal abschließend vom Landesvorstand und vom Landesparteirat beraten und final beschlossen werden.

"Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden", erklärte die SPD-Spitzenkandidatin und Landessozialministerin Petra Köpping am Montag mit Blick auf das Abstimmungsergebnis der SPD-Basis und die angestrebte Minderheitenregierung mit der CDU. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren", fügte sie hinzu.

Mangels einer eigenen Mehrheit wollen CDU und SPD die anderen Fraktionen im Landtag nach eigenen Angaben bei Gesetzesvorhaben im Rahmen eines sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden. Dabei schließen Christ- und Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch aus.

Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

Noosha Aubel rozpoczęła swoją kadencję, ciesząc się ogromnym zaufaniem wyborców. W drugiej turze wyborów uzyskała 72,9 procent głosów. Aby jednak w pełni ocenić tę sytuację, należy również uwzględnić fakt, że w wyborach wzięło udział zaledwie 42,5 procent uprawnionych do głosowania. Było to najwyraźniej spowodowane sposobem sprawowania urzędu przez jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD / Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Sama Aubel po objęciu urzędu 24 października 2025 roku nie chciała korzystać ze stu dni karencji. Polityka, zgodnie z jej ambitnym postulatem, powinna być przystępna, przejrzysta i skuteczna, a administracja – nowoczesna i ludzka. Kto budzi takie oczekiwania, nie może narzekać, że wcześnie jest oceniany na podstawie własnych zapowiedzi.

Noosha Aubel: Είναι σε θέση να αντιμετωπίσει τα προβλήματα του Πότσδαμ;

Η Noosha Aubel ανέλαβε τα καθήκοντά της με μεγάλη εμπιστοσύνη. Στον δεύτερο γύρο των εκλογών έλαβε το 72,9% των ψήφων. Για να κατανοήσουμε πλήρως το πλαίσιο, πρέπει όμως να σημειώσουμε ότι συμμετείχε μόνο το 42,5% των εκλογέων. Αυτό οφειλόταν προφανώς στη θητεία του προκατόχου της, Mike Schubert (53, SPD / Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Η ίδια η Aubel, μετά την ανάληψη των καθηκόντων της στις 24 Οκτωβρίου 2025, δεν ήθελε περίοδο χάριτος εκατό ημερών. Η πολιτική, σύμφωνα με τη μεγαλόστομη δήλωσή της, πρέπει να είναι προσιτή, διαφανής και αποτελεσματική, ενώ η διοίκηση πρέπει να είναι σύγχρονη και ανθρώπινη. Όποιος δημιουργεί τέτοιες προσδοκίες, δεν πρέπει να παραπονιέται που αξιολογείται νωρίς με βάση τις δικές του δηλώσεις.

Textgröße ändern: