Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage
Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.
Die verlorene Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz ist Voraussetzung dafür, dass der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen kann. Für Scholz votierten nun 207 Abgeordnete, darunter geschlossen die SPD-Fraktion. Zudem erhielt er die Stimmen von drei AfD-Abgeordneten und drei Fraktionslosen. Gegen Scholz stimmten 394 Abgeordnete, 116 weitere enthielten sich.
Es war erst das sechste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellte. Die letzte hatte es im Juli 2005 gegeben, die darauf folgenden Neuwahlen besiegelten das Ende der Amtszeit des vor Scholz letzten SPD-Kanzlers Gerhardt Schröder.
Scholz traf nach der Abstimmung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue, um diesen um die Auflösung des Bundestags zu bitten. Der Präsident hat 21 Tage Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. Steinmeier will sich nun nach Angaben seiner Sprecherin zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beraten.
Entscheidet der Bundespräsident sich für eine Auflösung des Bundestags, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Der 23. Februar als Termin ist mit ihm schon abgesprochen.
Scholz hatte vor der Abstimmung für die Vertrauensfrage als Weg geworben, den Wählerinnen und Wählern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Grundsatzentscheidung zu ermöglichen. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte er. Investitionen in die Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand sowie die Stärkung der Bundeswehr dürften dabei nicht auf Kosten von Ausgaben für Gesundheit und Pflege oder von stabilen Renten gehen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, das Land "in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte" zu hinterlassen. Vor Deutschland liege nun "eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle".
Merz kritisierte die Vorschläge von SPD und Grünen für den Bundestagswahlkampf scharf. "Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation", sagte der CDU-Chef. Insbesondere die Vorstellungen der Grünen schlössen eine Koalition mit der Union aus.
Die grüne Wirtschaftspolitik sei "eine einzige politische Bankrotterklärung", schlug CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dieselbe Kerbe. An Scholz gerichtet sagte er, es sei "nicht überraschend, dass Ihre Kanzlerperiode mit einer Vertrauensfrage endet". Es sei "nur bedauerlich, dass die so spät kommt".
Scholz ging erneut hart mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP ins Gericht: Er warf den Liberalen "wochenlange Sabotage" der Ampel-Koalition vor. "Politik ist kein Spiel", betonte Scholz. Sie brauche die "nötige sittliche Reife".
Scholz habe den wirtschaftlichen Abstieg lange lange geleugnet und sich nötigen Kursänderungen verweigert, konterte FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den monatelangen Ampel-Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. "Tausende, zehntausende, vielleicht hunderttausende Menschen" müssten nun fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlören.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumte auch Fehler in der Ampel-Regierung ein. "Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig", sagte er. Die drei Ampel-Partner seien sicher am Ende "alle drei genervt voneinander" gewesen. Vor den Neuwahlen gehe es nun auch darum, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen könne.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attestierte der Regierung Scholz ein Komplettversagen. Der Bundestag entziehe Scholz das Vertrauen, "das Sie bei den Bürgern schon längst verloren haben", sagte sie. "An den Schäden, die Sie angerichtet haben, werden die Deutschen noch Jahrzehnte zu tragen haben", sagte Weidel - und verwies auf die schwierige Lage in der Automobilbranche und anderen Industriezweigen.
Der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe, Sören Pellmann, sagte, das "Versagen" der Regierung in sozialer Hinsicht sei "enorm". Das sei allerdings auch kein Wunder, wenn die "dreisten Nach-unten-Treter" der FDP an einer Regierung beteiligt seien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht warf der Ampel-Regierung vor, sie habe das Leben der Menschen in Deutschland "spürbar und nachhaltig verschlechtert".
R.Zaccone--PV
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