CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

Pallade Veneta - CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

POLITIK 17.12.2024

CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD am Dienstag (11.00 Uhr) im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

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Nach der Landtagswahl am 1. September verhandelte die CDU zunächst mit SPD und BSW über eine Dreierkoalition. Nach dem Scheitern der Gespräche einigten sich CDU und SPD auf eine Minderheitenregierung, den Koalitionsvertrag segneten die Parteien in den vergangenen Tagen ab. CDU und SPD sind bei Abstimmungen im Landtag künftig auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Außer dem BSW sind noch AfD, Grüne und Linke sowie von den Freien Wählern der fraktionslose Einzelabgeordnete Matthias Berger im Parlament vertreten.

P.Colombo--PV

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Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich am Mittwoch der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die Kongressabgeordnete Haley Stevens. El-Sayed rief die Demokraten auf, nun geschlossen gegen den "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seine Republikaner zu kämpfen. Trump schmähte El-Sayed seinerseits als "kommunistischen Loser".

Teheran: Iran und Oman einigen sich auf neue Route durch Straße von Hormus

Der Iran und der Oman haben sich nach Angaben aus Teheran auf eine neue Route durch die Straße von Hormus verständigt. Beide Seiten hätten sich auf die "geografischen Koordinaten" für die Route durch die Meerenge geeinigt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

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Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

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Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.