SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor

Pallade Veneta - SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor

POLITIK 17.12.2024

SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme. Den Anfang machen morgens die Grünen (09.30 Uhr), es folgen die Union (11.30 Uhr) und danach die SPD (14.00 Uhr). Im Falle von CDU und CSU wird das Programm auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände am Dienstagmorgen beschlossen. Bei SPD und Grünen müssen jeweils Parteitage im Januar die Wahlprogramme noch absegnen.

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Viele Inhalte waren bereits vorab bekannt geworden. So setzen CDU und CSU unter anderem auf Steuersenkungen und einen harten Kurs in der Asylpolitik. Die SPD will kräftig in die Infrastruktur investieren und dafür auch die Schuldenbremse reformieren. Die Grünen schlagen unter anderem vor, ein Klimageld auszuzahlen, und wollen Pflege- und Krankenversicherung reformieren.

O.Pileggi--PV

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Der Iran und der Oman haben sich nach Angaben aus Teheran auf eine neue Route durch die Straße von Hormus verständigt. Beide Seiten hätten sich auf die "geografischen Koordinaten" für die Route durch die Meerenge geeinigt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

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