SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor

Pallade Veneta - SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor

POLITIK 17.12.2024

SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme. Den Anfang machen morgens die Grünen (09.30 Uhr), es folgen die Union (11.30 Uhr) und danach die SPD (14.00 Uhr). Im Falle von CDU und CSU wird das Programm auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände am Dienstagmorgen beschlossen. Bei SPD und Grünen müssen jeweils Parteitage im Januar die Wahlprogramme noch absegnen.

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Viele Inhalte waren bereits vorab bekannt geworden. So setzen CDU und CSU unter anderem auf Steuersenkungen und einen harten Kurs in der Asylpolitik. Die SPD will kräftig in die Infrastruktur investieren und dafür auch die Schuldenbremse reformieren. Die Grünen schlagen unter anderem vor, ein Klimageld auszuzahlen, und wollen Pflege- und Krankenversicherung reformieren.

O.Pileggi--PV

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.