Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union

Pallade Veneta - Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union

POLITIK 17.12.2024

Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte betont. "In Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse das Programm in Gänze betrachten und nicht nur einzelne Teile.

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Die angekündigten Steuerentlastungen könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Dobrindt kündigte eine Rückabwicklung von "Ideologieprojekten" der Ampelregierung an. Dazu zählten beispielsweise das Bürgergeld oder das Heizgesetz. Auch bei der Migration könnten die Kosten durch die Eindämmung der illegalen Migration gesenkt werden.

Dobrindt forderte zudem einen Politikwechsel. Die Partei, die am wenigsten dafür geeignet sei, seien die Grünen. "Wir haben ein Desaster der grünen Wirtschaftspolitik erlebt", sagte Dobrindt. Er warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, keine Einsicht gezeigt zu haben, dass seine Wirtschaftspolitik zu diesem "Desaster" geführt habe.

R.Lagomarsino--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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