Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Pallade Veneta - Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

POLITIK 17.12.2024

Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben. Es gehe darum, "Menschen zu entlasten, die es brauchen", sagte Parteichef Felix Banaszak am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug sollten "diejenigen, die besonders viel haben, auch ein bisschen mehr abgeben".

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Als Beispiel nannte Banaszak ein Klimageld, das Belastungen durch CO2-Abgaben abfedern solle. Hiervon sollten besonders Menschen mit geringeren Einkommen profitieren. Auf Mehreinnahmen hofft der Grünen-Vorsitzende durch die Umsetzung der geplanten globalen Milliardärsteuer, aber auch durch eine höhere Besteuerung sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften in Deutschland.

Zur Finanzierung notwendiger Investitionen setzt Banaszak auch auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Wir müssen diese so reformieren, dass Zukunftsinvestitionen geleistet werden können", sagte er im Deutschlandfunk. Banaszak verwies auf Nachholbedarf bei der Infrastruktur, wo "das Land auf Verschleiß gefahren worden ist", bei Schulen und Kitas sowie für mehr Sicherheit.

Der Grünen-Vorsitzende warf CDU und CSU vor, in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Steuerentlastungen und Mehrausgaben zu versprechen, ohne sich zur Gegenfinanzierung zu äußern. "Das passt nicht zusammen", kritisierte Banaszak. Die Grünen würden hingegen in ihrem Programm, das am Vormittag vorgestellt werden soll, Einnahmen und Ausgaben sauber benennen.

Nachdrücklich warnte Banaszak davor, Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu vernachlässigen. "Wir wollen Kurs halten beim Klimaschutz", sicherte er zu. Dies müsse aber "sozial gerecht sein und mit wirtschaftlichen Chancen einhergehen".

F.M.Ferrentino--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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