Deutsche Delegation führt am Dienstag erste Gespräche mit neuer Führung in Syrien

Pallade Veneta - Deutsche Delegation führt am Dienstag erste Gespräche mit neuer Führung in Syrien

POLITIK 17.12.2024

Deutsche Delegation führt am Dienstag erste Gespräche mit neuer Führung in Syrien / Foto: AAREF WATAD - AFP

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für Dienstag erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

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"Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet", fügte die AA-Sprecherin hinzu. In Damaskus seien auch Treffen mit der syrischen Zivilgesellschaft sowie Vertretern christlicher Gemeinden geplant. Der deutschen Delegation gehört demnach auch eine Vertreterin des Bundesentwicklungsministeriums an.

Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. "Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden", betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Zudem verwies sie auf die Ursprünge der HTS, die aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen war, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

"Wir beobachten die Aktivitäten der HTS und der HTS-eingesetzten Übergangsregierung genau", erklärte die AA-Sprecherin. "Soweit man das überhaupt schon sagen kann, agieren sie bisher umsichtig. Wie unsere internationalen Partner werden wir sie an ihren Taten messen." Jede Zusammenarbeit setze voraus, dass "ethnisch und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden".

B.Cretella--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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