Pallade Veneta - Habeck wirbt für neuen Stil in Politik

Pallade Veneta - Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor

Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor

POLITIK 17.12.2024

Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik", sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. "Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus", fügte er hinzu.

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Der Vizekanzler rief dazu auf, über den Stil des politischen Umgangs nachzudenken und mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen - "nach den Jahren, die so anstrengend waren und sicher auch Vertrauen gekostet haben". Der Erfolg einer künftigen Regierung werde davon abhängen, in wie weit sie unterschiedliche Interessen zusammenbringen könne, sagte Habeck. "Das scheint mir der Wunsch vieler Menschen in Deutschland zu sein."

Die Grünen-Wahlkampagne steht unter dem Slogan "Zuhören: Ein Mensch, ein Wort". Die Partei habe in das Programm viele Anregungen aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern einfließen lassen und Forderungen formuliert, die "nicht klassisch grün" seien - etwa einen staatlichen Zuschuss für den Führerschein von Azubis oder einen verstärkten Kampf gegen Clan-Kriminalität: "Diejenigen, die Innenstädte terrorisieren, haben in Deutschland jede Härte zu erwarten, von uns auch", sagte Habeck.

Die Grünen wollten damit zeigen, dass sie bereit seien, sich für neue Themen zu öffnen, sagte Habeck. "Für uns war es wichtig, aus der 'Ampel' rauszutreten und einen Raum für den Dialog aufzumachen."

S.Urciuoli--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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