Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien

Pallade Veneta - Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien

POLITIK 17.12.2024

Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairness-Abkommen zu schließen."

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Die Verhandlungen liefen, sagte Miersch. "Ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt." Es gebe allerdings "noch einige skeptische Stimmen". Nicht geplant ist demnach ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter auf den Index setzt. "Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media." Im Wahlkampf müsse es um inhaltliche Punkte wie Rentenkonzepte gehen, betonte Miersch. "Wir müssen über die Sache streiten."

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag gesagt, er stelle sich auf einen "sehr harten Wahlkampf" ein. Er verwies dabei insbesondere auf die SPD. Diese werde nicht davor zurückschrecken, Dinge zu behaupten, die wahrheitswidrig seien, sagte der CDU-Chef. Er bekräftigte dabei erneut, dass er keine Absicht habe, Renten zu kürzen oder das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben.

Merz kritisierte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Wortwahl gegenüber FDP-Chef Christian Lindner in der Debatte zur Vertrauensfrage am Montag. Diese sei "respektlos" und eine "blanke Unverschämtheit" gewesen, sagte der CDU-Chef. Scholz hatte Lindner zuvor "wochenlange Sabotage" der Ampel-Koalition vorgeworfen und ihm und der FDP die "nötige sittliche Reife" für eine Regierungsbeteiligung abgesprochen.

R.Lagomarsino--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.