"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm

Pallade Veneta - "Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm

POLITIK 17.12.2024

"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".

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CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ampel-Regierung hinterlasse wirtschaftlich und politisch einen "Scherbenhaufen". Deshalb brauche es einen Politikwechsel. "Wir wollen ganz klar als Union den Führungsanspruch stellen, unser Land aus der Krise zu führen." Merz sei der richtige Kandidat, um Bundeskanzler zu werden.

Das 79-seitigen Wahlprogramms trägt den Titel "Politikwechsel für Deutschland". Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

Die Union habe "zu neuer Geschlossenheit gefunden", betonte Merz, nachdem es zwischen CDU und CSU im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von 2021 einen monatelangen Streit um die Kanzlerkandidatur gegeben hatte. "Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird", sagte er aber auch. So werde die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent voraussichtlich "in drei bis vier Schritten umgesetzt", sagte Merz. Er werde aber alles dafür tun, "um unser Land Stück für Stück wieder nach vorne zu bringen."

M.Romero--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.