Pallade Veneta - FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl


FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze will die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ziehen. Der FDP-Vorstand habe Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, sagte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".

Textgröße ändern:

Der FDP komme eine "strategische Bedeutung" nach der Wahl zu, sagte Lindner mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen der anderen Parteien. "Denn mit Freien Demokraten im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit, ohne Freie Demokraten keine Chance auf eine Regierung der Mitte", sagte Lindner. "Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen."

Die FDP steckt seit Langem in einem Umfragetief fest - derzeit liegt sie zwischen drei und fünf Prozent und muss damit um den Verbleib im Bundestag bangen. Lindner sagte dazu, es stünden bis zur Wahl "harte und schwere" Wochen bevor. "Aber für die Freien Demokraten sind alle Wahlkämpfe hart und schwer", fügte er hinzu. Die FDP wolle "mit einem starken Ergebnis in den nächsten Bundestag einziehen".

Lindner bezeichnete die Wahl am 23. Februar erneut als "Richtungsentscheidung für unser Land", die auch "über die nächsten vier Jahre hinausreicht". Die Menschen in Deutschland seien "polarisiert, weil sie das Gefühl haben, dass sich der Staat zwar in alles einmischt, aber die wesentlichen und großen Herausforderungen nicht hinreichend beantwortet".

Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, könne er in den nächsten vier Jahren Parteien außerhalb des "demokratischen Zentrums" immer mehr stärken, sagte der FDP-Chef. Er bekräftigte: "Wir wollen eine andere Politik in unserem Land, aber wir wollen auf keinen Fall eine andere politische Kultur."

Mit Blick auf den Bruch der Ampel-Koalition sagte Lindner, er habe "diesem Land einen neuen Anfang ermöglicht". "Ich gehe mit dem Image in die Wahl, die Verantwortung für das Ende der Regierung Scholz zu tragen, weil ich mich für eine Wirtschaftswende eingesetzt habe", sagte der ehemalige Finanzminister des Kabinetts von Olaf Scholz (SPD). "Ich bewerbe mich bei den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Mut zur Konsequenz."

Inhaltlich stehe die FDP für "mehr Vertrauen auf Freiheit und Eigenverantwortung" sowie "weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Netto". Im Staatshaushalt müssten Ausgaben priorisiert werden, sagte Lindner. "Stark wird der Staat dadurch, dass er sich auf die Kernaufgaben beschränkt und nicht dadurch, dass jeden Tag neue Aufgaben für ihn erfunden werden."

T.Galgano--PV

Empfohlen

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

Textgröße ändern: