Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien

Pallade Veneta - Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien

POLITIK 17.12.2024

Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.

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Die Wiedereröffnung der EU-Botschaft sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Kallas. Die EU hatte am Montag den zuständigen Diplomaten Michael Ohnmacht zu Gesprächen nach Damaskus geschickt. Er habe dabei "erste Kontakte" zur neuen Führung und der Zivilgesellschaft in Syrien aufgenommen, erläuterte die EU-Außenbeauftragte.

Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die langjährige Herrschaft Baschar al-Assads in Syrien beendet. Die HTS-Miliz hat ihre Wurzeln in einem syrischen Ableger von Al-Kaida, nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu dem Terrornetzwerk. HTS-Anführer Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, hat erklärt, dass die syrische Übergangsregierung alle Syrer sowie die staatlichen Institutionen schützen werde.

Europäische Länder bemühen sich nach Assads Sturz wie auch andere internationale Akteure um Einfluss in Syrien. Die EU hat sich bereit erklärt, ihre Unterstützung für das Land hochzufahren, knüpft daran jedoch einige Bedingungen, wie beispielsweise den Schutz von Minderheiten, einen integrativen Übergangsprozess und die Ablehnung von Extremismus.

Am Montag hatte Kallas zudem angekündigt, die EU werde die Verantwortlichen auch wegen der Präsenz russischer Militärstützpunkte im Land unter Druck setzen. Russland habe keinen Platz in Syriens Zukunft, betonte die EU-Außenbeauftragte. Russland hat Assad während des Bürgerkriegs mit seinen Streitkräften unterstützt und ihm nun nach seinem Sturz ein sicheres Exil geboten.

M.Jacobucci--PV

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