Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück

Pallade Veneta - Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück

POLITIK 17.12.2024

Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.

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Das Unions-Wahlprogramm sieht massive Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor. CDU und CSU haben selbst bisher keine Angaben zu den Kosten gemacht. Einige Wirtschaftsexperten beziffern sie auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Natürlich ließen sich nicht alle Ausgaben bei Bürgergeld und Flüchtlingen einsparen, sagte Merz. "Aber da ist ein beachtlicher Teil da, den man einsparen kann, wenn man die Zahl der Bürgergeld-Empfänger drastisch reduziert."

Derzeit seien von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern 1,7 Millionen grundsätzlich erwerbsfähig, aber nicht im Arbeitsmarkt, sagte der CDU-Chef. Würden nur 100.000 von ihnen in Arbeit gebracht, bedeute das schon "zwei bis drei Milliarden Euro weniger Ausgaben und mehr Einnahmen".

Merz machte gleichzeitig klar, dass die Union nicht alle ihre Steuersenkungen bei einer Regierungsübernahme sofort umsetzen wolle. So werde die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer von derzeit rund 30 auf 25 Prozent voraussichtlich "in drei bis vier Schritten umgesetzt".

U.Paccione--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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