"Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig

Pallade Veneta - "Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig

POLITIK 17.12.2024

"Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig / Foto: John MACDOUGALL - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.

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In der Frage sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder einig, betonte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Unions-Wahlprogramms. Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner in Frage.

Merz bekräftigte, grundsätzlich halte er es weiter für richtig, "dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander koalitionsfähig bleiben müssen". Dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nun aber etwa eine weltweite Milliardärssteuer wolle, sei eine "Anmaßung". Die Union werde das nicht unterstützen. Sie setze in der Wirtschaftspolitik auf Leistungsbereitschaft und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Söder begrüßte bei der Pressekonferenz die Äußerungen des CDU-Chefs zu den Grünen. Es gefalle ihm sehr gut, was dieser gesagt habe. Dies habe die Position der CSU in der Frage bestätigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem."

S.Urciuoli--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.