Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele

Pallade Veneta - Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele

POLITIK 17.12.2024

Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.

Textgröße ändern:

Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, trotz anderslautender Behauptungen die Sicherheit der Renten in Frage zu stellen. Er bekräftigte die Forderung der SPD, das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festzuschreiben. Wenn andere dies nicht wollten, "dann ist das de facto eine Rentenkürzung", sagte er weiter. Wer eine Rentengarantie nicht mittragen wolle, "der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er für eine Rentenkürzung eintritt".

Als weiteren Schwerpunkt nannte Scholz, dafür zu sorgen, "dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird". Erreicht werden solle dies mit einem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten "Deutschlandfonds", ergänzt durch privates Kapital, sowie durch eine Innovationsprämie "Made in Germany". Um den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen, warb Scholz auch erneut für "eine moderate Reform der Schuldenbremse".

Parteichefin Saskia Esken nannte als weitere Ziele der SPD den Ausbau der Elternzeit durch eine längere Bezugszeit von maximal 18 Monaten - davon mindestens je sechs Monate für jeden Elternteil. Pflegekosten sollten für Betroffene bei 1000 Euro monatlich gedeckelt werden.

Die SPD wolle zudem "Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil. Daher plane die SPD auch eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten solle. Dies sei auch "sauber gegenfinanziert", unter anderem indem "hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen".

Z.Ottaviano--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.