"Unwahre Behauptungen": Scholz verteidigt "Tünkram"-Äußerung an Merz

Pallade Veneta - "Unwahre Behauptungen": Scholz verteidigt "Tünkram"-Äußerung an Merz

POLITIK 17.12.2024

"Unwahre Behauptungen": Scholz verteidigt "Tünkram"-Äußerung an Merz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt. Er habe gesagt, dass Merz gerne "Tünkram" - also "frei erfundenes Zeug" - zusammenrede, weil dieser die Unwahrheit über sein Verhalten auf EU-Ebene gesagt habe, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Anders als von Merz behauptet spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.

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Im Bundestag hatte Merz Scholz am Montag in der Debatte über die Vertrauensfrage vorgeworfen, bei den Debatten auf EU-Ebene passiv zu sein und sich nicht zu Wort zu melden. Dies sei "zum Fremdschämen", sagte der CDU-Chef. "Es ist peinlich, wie sie sich auf europäischer Ebene verhalten. Sie blamieren Deutschland."

"Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz darauf im ZDF-"heute journal", als er auf die Merz-Äußerung angesprochen wurde. "Tünkram" ist Plattdeutsch und bedeutet dummes Zeug oder Unsinn.

CSU-Chef Markus Söder reagierte darauf am Dienstag empört. Scholz' Verhalten sei "echt unmöglich" gewesen, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Unionskanzlerkandidaten. Es sei ein Zeichen von Hilf- und Respektlosigkeit, in einer Fernsehsendung Namen zu verunglimpfen. Scholz sei kein Vorbild mehr für die Demokratie, sondern "der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte".

"Ich finde immer ganz überraschend, dass Leute eigenwillige Dinge sagen, die nicht ganz stimmen - und dann verwundert sind, dass man etwas salopp darauf hinweist", sagte Scholz am Dienstag zu seiner Äußerung über Merz. Genau das habe er am Dienstagabend gemacht. Sein Vorschlag sei nun, es zu unterlassen, "mit unwahren Behauptungen weiter durch den Wahlkampf zu ziehen".

F.Dodaro--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.